Chapter 118, F.S. (Civil-Law Notary Statute) – German Translation

Florida Chapter 118

118.10 Notar (Civil-law Notary)

Definitionen dieses Abschnitts:

  1. Beurkundung” meint eine notarielle Urkunde, die von einem Notar entsprechend dieses Abschnitts ausgestellt wird und folgende Einzelheiten umfasst: Personalien und Funktionen der beteiligten Parteien, der vollständige Text sämtlicher Dokumente, die Unterschriften der beteiligten Parteien oder sonstige zulässige Alternativen, die Unterschrift und das Siegel des Notars sowie sonstige Angaben, die vom “Secretary of State” vorgeschrieben sind.
  2. “Notar” meint eine Person, die ein hochangesehenes Mitglied der “Florida Bar” (Anwaltskammer in Florida) und seit mindestens 5 Jahren als Jurist tätig ist sowie von dem “Secretary of State” als Notar ernannt wurde.
  3. Ein “Protokoll” meint ein Register, das von einem Notar geführt wird und in dem alle Beurkundungen und sonstigen Handlungen des Notars archiviert werden.
  1. Der “Secretary of State” ist befugt, Notare zu ernennen und die Durchführung dieses Abschnittes zu überwachen.
  2. Ein Notar ist berechtigt, Beurkundungen vorzunehmen. Insbesondere kann er jegliche Dokumente, Verträge, Ereignisse, Bedingungen oder sonstige Begebenheiten beurkunden oder beglaubigen. Der Inhalt einer notariellen Urkunde sowie ihrer Anlagen wird als richtig unterstellt. Ein Notar kann auch eine eidesstattliche Versicherung abnehmen und eine Bescheinigung hierüber ausstellen, sofern die Schriftform, eine förmliche Bestätigung oder eine Veröffentlichung für ein Dokument erforderlich ist. Darüberhinaus ist ein Notar, ebenso wie allen anderen Beamten dieses Bundeslandes, berechtigt, Urkunden und sonstige Dokumente zu bestätigen und sie damit zu öffentlichen Urkunden zu machen sowie Eheschliessungen zu vollziehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, Beurkundungen für den Gebrauch in der Gerichtsbarkeit eines Landes vorzunehmen, wenn das US-Aussenministerium für dieses Land festgelegt hat, dass es keine diplomatische Beziehungen mit den USA unterhält, Terroristen unterstützt oder
    jeglicher Handel nach dem “Trading with the Enemy Act of 1917″ mit den Änderungen 50 U.S.C. ss. 1, et seq, verboten ist.
  3. Die Beurkundungen, eidesstattlichen Versicherungen, Bestätigungen und Eheschliessungen müssen entsprechend den Vorgaben des “Secretary of State” im Register des Notars eingetragen werden.
  4. Der “Secretary of State” kann Verordnungen erlassen, die folgendes näher regeln:
    1. Die Form und den Inhalt von Beurkundungen, eidesstattlichen Versicherungen, Bestätigungen und Eheschliessungen sowie Unterschriften und Siegeln oder deren zulässigen Alternativen.
    2. Das Verfahren für die dauerhafte Archivierung von Beurkundungen, die Führung des Registers für Bestätigungen, eidesstattliche Versicherungen und Eheschliessungen sowie das Verfahren für die Verwaltung der Akten hinsichtlich der eidestattlichen Versicherungen und Bestätigung von Urkunden.
    3. Die Festsetzung angemessener Gebühren, die von dem “Secretary of State” erhoben werden, um die Durchführung und Überwachung dieses Abschnittes zu gewährleisten.
    4. Ausbildungsanforderungen und Tests zur Überprüfung des Wissensstandes von Bewerbern hinsichtlich der Ernennung, Befugnisse, Pflichten sowie rechtlichen und ethischen Verantwortlichkeit eines Notars.
    5. Disziplinarverfahren einschliesslich der Aussetzung und des Widerrufs der Ernennung wegen eines Verstosses gegen die Vorschriften dieses Kapitels oder die Gesetze des “Department of State” oder wegen Täuschung oder sonstiger betrügerischer Handlungen in Bezug auf die Befugnisse des Notars, die Rechtswirkungen der notariellen Beurkundung oder die Identität oder Erklärungen der Parteien bei einem Rechtsgeschäft.
    6. Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen für Notare und/oder die Auswirkungen von nicht ausreichenden oder unterlassenen Versicherungen.
    7. Sonstige Einzelheiten, die zur Durchführung dieses Abschnittes erforderlich sind.
  5. Der “Secretary of State” darf einen Notar nicht für eine Handlung oder ein Verhalten, das seiner notariellen Tätigkeit zuzurechnen ist, ermahnen, disziplinieren oder versuchen, zu disziplinieren, es sei denn, dass die “Florida Bar” (Anwaltskammer in Florida) ihre Zustimmung erteilt. Prüfungsfragen im Test, der als Voraussetzung für die Ernennung zum Notar zu bestehen ist, dürfen sich nicht auf die anwaltliche Tätigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika beziehen, es sei denn, dieser Test wird im Zusammenhang mit dem Ausbildungsprogramm, das von der “Florida Bar” (Anwaltskammer in Florida) als Weiterbildungsunterricht anerkannt wurde, angeboten.
  6. Die Befugnisse des Notars enthalten gleichzeitig jegliche Befugnisse eines “Notary Public”, die diesem aufgrund eines Gesetzes dieses Bundeslandes gewährt werden.
  7. Dieses Gesetz berührt die Bestimmungen anderer Gesetze, die für “Notaries Public”, Anwälte oder die anwaltliche Tätigkeit in diesem Bundesland Anwendung finden, nicht.

Änderungen dieses Abschnitts: –s.7, ch. 97-241; s .1, ch. 97-278; ss. 10,
20, ch. 98-246; s. 74, ch. 99-251.

118.12 Bescheinigung über die notariellen Befugnisse, Apostillen

Sofern eine Bescheinigung über die notariellen Befugnisse für ein bestimmtes Dokument oder Rechtsgeschäft erforderlich ist, muss diese vom “Secretary of State” ausgestellt werden. Auf Antrag des Notars sowie unter Vorauszahlung der entsprechenden Gebühren wird der “Secretary of State” eine Bescheinigung über die Befugnisse des Notars in der Form ausstellen, die er zuvor festgelegt hat. Die Bescheinigung umfasst eine Erklärung über die juristische Qualifikation und die Befugnisse eines Notars in diesem Bundesland. Die für die Ausstellung einer Bescheinigung oder Apostille gemäss Abschnitt 15.16 festgesetzte Gebühr soll einen Betrag in Höhe von $ 10.00 pro Dokument nicht überschreiten. Das US-Aussenministerium kann Vorschriften zur Durchführung dieses Abschnittes erlassen.

Änderungen dieses Abschnitts: –s.75, ch. 99-251.